Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitnehmerentsendung: Auskunftspflichten des polnisches Bauunternehmen, das polnische Arbeitnehmer zur Erbringung baulicher Leistungen in die Bundesrepublik Deutschland entsendet

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  AEntG § 1; VTV/Bau; ZPO § 530; ArbGG § 61 Abs. 2
  Urlaubs- und Lohnausgleichsverfahren der Bauwirtschaft: Anwendung auf polnische Arbeitnehmer eines in Deutschland als Subunternehmer tätigen polnischen Bauunternehmens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 2001, 2156
• DB 2001, 2156

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (19)

• LAG Hessen, 10.04.2000 - 16 Sa 1858/99

  Auskunftspflichten und Beitragspflichten nach Tarifverträgen für das Baugewerbe ; …

  Auszug aus LAG Hessen, 12.02.2001 - 16 Sa 585/00

  Mit anderen Worten: unmittelbar durch das Gesetz, und nicht etwa durch die Tarifvertragsparteien, wird bestimmt, dass die tariflichen Normen über die mit der AVE bereits erreichte Außenseiterwirkung hinaus, jetzt auch die Arbeitgeber und Arbeitnehmer erfassen, die von der AVE nicht erfasst werden können, etwa, weil sie mangels Betriebes in der Bundesrepublik Deutschland vom räumlichen und betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrages nicht erfasst werden und daher der Tarifvertrag für sie kraft Tarifrechts nicht gelten kann (vgl. Kammerurteil v. 10.04.2000 - 16 Sa 1858/99 AR-Blattei ES 370.3 Nr. 3).

  Damit steht die Geltung ausländischen Rechts im Einzelarbeitsverhältnis (hier: polnisches Recht) der Anwendung dieser gesetzlichen Bestimmung nicht entgegen (vgl. Kammerurteil v. 10.04.2000 aaO;…. Hergenröder, AR-Blattei ES 1550.15, Rdn. 77;… Koberski/Sahl/Hold a.a.O., § 1 , Rdn. 87, 91;… Münch Komm/Martiny, BGB , 3. Aufl., Art. 30 EGBGB , Rdn. 90;… Schwab a.a.O., Rdn. 24;… Ulber a.a.O., § 1 AEntG , Rdn. 6; Junkers/Widmann NZA 1996, 505, 506;… Junkers RdA 1998, 42, 45, Kasseler Handbuch/Braasch, 2. Aufl. 1999, 1.2, Rdn. 260;… Badura aaO. S.112;Wank/Börgemann NZA 2001, 174, 179;… BT-Drucksache 13/2414, S. 7).

  Auch im vorliegenden Fall kann die Berufungskammer (ebenso schon Kammerurteil v. 10.04.2000 aaO) diese Frage offen lassen, weil sie nicht entscheidungserheblich ist.

  Auch insoweit verbleibt die Berufungskammer bei ihrer bereits im Urteil v. 10.04.2000 aaO. vertretenen Auffassung .

  Auch insoweit hält die Berufungskammer an ihrer Ansicht im Urteil v. 10.04.2000 aaO. fest.

• BAG, 16.05.1972 - 5 AZR 459/71

  Nichteinhaltung einer tariflichen Schriftform - Unzulässige Rechtsausübung - …

  Auszug aus LAG Hessen, 12.02.2001 - 16 Sa 585/00

  Das bedeutet nichts anderes, als dass der Beklagte aufgrund der tarifvertraglichen Bestimmungen gegenüber den tarifunterworfenen Arbeitgebern Gläubiger der Beitragsansprüche und der betroffene Arbeitgeber Schuldner derselben ist (vgl. BAG 11.01.1990, AP Nr. 11 zu § 4 TVG Gemeinsame Einrichtungen).

  Insoweit handelt es sich nämlich lediglich um eine Einzugsermächtigung nach § 185 BGB (vgl. BAG 11.01.1990, AP Nr. 11 zu § 4 TVG Gemeinsame Einrichtungen).

• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung

  Auszug aus LAG Hessen, 12.02.2001 - 16 Sa 585/00

  Die Tarifvertragsparteien haben eine Normsetzungsprärogative, aber kein Normsetzungsmonopol (vgl. BVerfGE 50, 290,367f).

 
• BGH, 26.02.1986 - IVa ZR 87/84

  Auskunftsrecht des Vertragserben

  Auszug aus LAG Hessen, 12.02.2001 - 16 Sa 585/00

  Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHZ 97, 188, 192) besteht nämlich eine Auskunftspflicht, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über den bestehenden Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchsetzung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete sie unschwer, d. h. ohne unbillig belastet zu sein, zu geben vermag.
• EuGH, 25.10.2001 - C-49/98

  EIN MITGLIEDSTAAT KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN EIN UNTERNEHMEN DES …

  Auszug aus LAG Hessen, 12.02.2001 - 16 Sa 585/00

  Da zudem durch § 1 Abs. 1 AEntG sichergestellt werden soll, dass ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland nur solchen Rechtsnormen unterworfen wird, die (auch) von inländischen Arbeitgebern verbindlich einzuhalten sind, womit insbesondere europarechtlich unzulässige Diskriminierungen ausländischer Arbeitgeber vermieden werden sollen (…vgl. Schwab a.a.O., Rdn. 21;… Kretz AR-Blattei, SD 330, Rdn. 108 a; Deinert, RdA 1996, 349; Hickl, NZA 1997, 513, 515) spricht alles dafür, dass sich § 1 Abs. 4 AEntG nur auf die tarifliche Zuordnung, nicht aber auf den Betriebsbegriff des § 1 Abs. 1 AEntG bezieht (ebenso i.E. Wank/Börgemann NZA 2001, 174, 186; vgl auch zu europarechtlichen Bedenken: Generalanwalt J. Mischo in den Schlussanträgen C-49/98 u.a. zu Ziff. 198).
• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93

  Lohnabstandsklausel

  Auszug aus LAG Hessen, 12.02.2001 - 16 Sa 585/00

  Denn nach den Vorstellungen des Verfassungsgebers soll die staatliche Regelung dann zurücktreten, wenn die Koalitionen die gegenseitigen Interessen angemessener zum Ausgleich bringen können als es durch staatliche Regelung möglich ist (BVerfG 27.04.1999, DB 2000, 331 ).
• BAG, 24.08.1994 - 10 AZR 980/93

  Baugewerbliche Tätigkeit - Arbeitszeit des Arbeitgebers

  Auszug aus LAG Hessen, 12.02.2001 - 16 Sa 585/00

  Es kommt darauf an, ob die überwiegende Arbeitszeit der Arbeitnehmer auf bauliche Tätigkeiten entfällt (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BAG 24.08.1994, AP Nr. 181 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BVerfG, 10.09.1991 - 1 BvR 561/89

  Tarifverträge: Allgemeinverbindlicherklärung - Verstoß gegen die negative …

  Auszug aus LAG Hessen, 12.02.2001 - 16 Sa 585/00

  Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist das Veröffentlichungsverfahren mit Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar (vgl. BVerfG 10.09.1991, AP Nr. 27 zu § 5 TVG ).
• BGH, 21.03.2000 - 4 StR 287/99

  Zulässigkeit der Vorlage; Entscheidungserheblichkeit; Fahrlässige Nichtzahlung …

  Auszug aus LAG Hessen, 12.02.2001 - 16 Sa 585/00

  Das folgt schon daraus, dass der BRTV/Bau kraft AVE in seinem räumlichen Geltungsbereich (Bundesrepublik Deutschland, § 1 Abs. 1 BRTV/Bau) für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer gilt, ohne dass es auf ihre Tarifgebundenheit ankommt (§ 5 Abs. 4 TVG ), soweit vom Betrieb überwiegend bauliche Leistungen durchgeführt werden (vgl. auch BGH 21.03.2000 NZA 2000, 558, 560).
• BSG, 09.12.1997 - 10 RAr 2/96

  Auslegung der Verordnung über Betriebe des Baugewerbes

  Auszug aus LAG Hessen, 12.02.2001 - 16 Sa 585/00

  Insoweit gilt für § 211 Abs. 1 SGB III nichts anderes als für die Frage der Unterworfenheit unter den Geltungsbereich der Bautarifverträge (vgl. BSG 09.12.1997, AP Nr. 205 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• OLG Saarbrücken, 25.08.1999 - 1 U 1004/98

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• ArbG Wiesbaden, 27.02.1998 - 7 Ca 2536/97
• BayObLG, 30.12.1999 - 3 ObOWi 111/99

  Arbeitnehmerentsendung; Anmeldung; Verspätung; Ungarn; Bauleistungen; …
• ArbG Wiesbaden, 15.04.1998 - 3 Ca 1970/97

  Internationale und örtliche Zuständigkeit nach Lugano-Übereinkommen; Wohnsitz im …
• BGH, 11.12.1996 - VIII ZR 154/95

  Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage im Hinblick auf eine …
• BGH, 07.07.1994 - I ZR 30/92

  "Parallelverfahren II"; Rechtsmißbräuchlichkeit der Erhebung der Leistungsklage …
• BGH, 01.12.1997 - II ZR 312/96

  Auslegung eines Klageantrags auf Auskunft
• BGH, 15.10.1956 - III ZR 226/55

  Begriff des Rechtsverhältnisses
• BAG, 18.04.1989 - 1 ABR 100/87

  Voraussetzungen für den Ausschluss des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats …

• LAG Hessen, 05.03.2001 - 16 Sa 573/00

  Tarifvertragliche Pflichten bei Arbeitnehmerentsendung; Urlaubskassenbeiträge für …

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• LAG Hessen, 05.03.2001 - 16 Sa 579/00

  Tarifvertragsrecht bei Arbeitnehmerentsendung; Urlaubskassenbeiträge für …

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• LAG Hessen, 05.03.2001 - 16 Sa 583/00

  Pflicht zur Teilnahme am "Sozialkassenverfahren" des Baugewerbes; Sitz des …

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• LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2011 - 20 Sa 2526/10

  Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - Vorliegen eines Baugewerbes - …

  Eine nur zum Zwecke der Abwendung der Zwangsvollstreckung bewirkte Erfüllung führt nicht zur Erledigung der Hauptsache (vgl. BAG Urteil vom 22.01.1975 - 4 AZR 10/74 - juris; andere Ansicht vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht Urteil vom 12.02.2001 - 16 Sa 585/00 - BB 2001, 2156).
• LAG Hessen, 24.11.2010 - 18 Sa 1459/08

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - VTV-Bau - Lagerhaltung von Baumaterialien …

  Mit ihrer Erteilung, gleich ob mit oder ohne Vorbehalt, wurde das Auskunftsbegehren tatsächlich erfüllt (vgl. Hess. LAG Urteil vom 12. Februar 2001 - 16 Sa 585/00 - BB 2001, 2156 ).